Ein Brief, zwei Ansprüche — und nur einer muss erfüllt werden

Der Brief kommt freundlich. Zwei Seiten, sachlicher Ton, eine Vollmacht in der Anlage. Auf der ersten Seite steht ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Auf der zweiten Seite stehen fünf Fragen, die mit Datenschutz nichts zu tun haben:

• Wann wurde der Coaching-Vertrag geschlossen?
• Wie hoch war das Honorar?
• Welches Thema war Gegenstand des Coachings?
• Welche Leistungen wurden konkret erbracht — aufgezeichneter Videokurs, Gruppen-Calls, 1:1-Calls, Messenger-Support?
• Welchen Umfang hatten diese Leistungen?

Darunter ein Zitat des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben, § 242 BGB. Und eine Frist von vierzehn Tagen.

Der Anbieter, der diesen Brief bekommt, sieht ein Schreiben. Tatsächlich sind es zwei völlig verschiedene Ansprüche in einem Umschlag — mit unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedlichen Fristen und, das ist der teure Teil, völlig unterschiedlichen Folgen, wenn man sie nicht erfüllt.

Wer das nicht trennt, macht in beide Richtungen Fehler: Er beantwortet, was er nicht beantworten müsste, und verzögert, was er schulden würde.

Der Fall, anonymisiert

Ein Anbieter von Online-Business-Coaching verkauft seine Programme nicht selbst, sondern über eine Verkaufsplattform, die nach deren Geschäftsbedingungen als Vertragshändler auftritt — der Teilnehmer schließt den Kaufvertrag also mit der Plattform, nicht mit dem Coach. Eine Teilnehmerin hat gebucht, gezahlt und das Programm durchlaufen. Monate später meldet sich eine Kanzlei, die solche Fälle in Serie bearbeitet, mit genau dem Brief von oben.

Das Wort FernUSG kommt in dem Schreiben nicht ein einziges Mal vor. Ein Anspruch, auf den sich die Auskunft beziehen soll, wird nicht benannt. Es steht auch nicht drin, welche Pflichtverletzung eigentlich vorgeworfen wird.

Genau das ist der Punkt. Denn die fünf Fragen sind keine Fragen. Sie sind eine Checkliste.

Warum diese Briefe jetzt kommen

Der Bundesgerichtshof hat im Januar und Februar 2026 die entscheidenden Weichen zum Fernunterrichtsschutzgesetz gestellt — und dabei etwas getan, was für die Gegenseite ein handfestes Problem geschaffen hat: Er hat die Beurteilung vom Etikett auf den tatsächlichen Leistungszuschnitt verlagert.

Die Leitentscheidung sagt es ausdrücklich: Ob Business-Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen, „kann nicht abstrakt beantwortet werden“, sondern ist anhand der Kriterien des § 1 Abs. 1 FernUSG „durch Betrachtung des konkret angebotenen Leistungsspektrums im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen“ — wobei es darauf ankommen kann, ob der Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten liegt oder auf individueller, persönlicher Beratung und Begleitung (BGH, Urteil vom 15. Januar 2026, III ZR 80/25). Klargestellt ist dort außerdem, dass das FernUSG nicht nur Verbraucher schützt, sondern auch gegenüber Unternehmern gilt (Rn. 15).

Zwei Bausteine, die Sie kennen sollten:

• Die Lernerfolgskontrolle ist eine sehr niedrige Hürde. Das Merkmal sei „weit auszulegen und bereits dann erfüllt, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs“ zu erhalten (Rn. 27). Im entschiedenen Fall genügte die Fragemöglichkeit in den 1:1-Calls.
• Live ist der Gegenhebel. Kurz darauf hat derselbe Senat § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG teleologisch reduziert: Räumlich getrennt sind Lehrender und Lernender nur, soweit die Wissensvermittlung „über eine physische Distanz und dabei nicht mittels einer bidirektionalen - synchronen - Kommunikation erfolgt, bei der dem Lernenden - wie bei Präsenzveranstaltungen - die Möglichkeit eröffnet ist, ohne besondere Anstrengung Kontakt mit dem Lehrenden aufzunehmen“ (BGH, Urteil vom 5. Februar 2026, III ZR 137/25).

Für Sie heißt das: Ob Ihr Programm unter das FernUSG fällt, entscheidet sich am Verhältnis von Live-Anteilen zu aufgezeichneten Inhalten, an der Struktur der Module und an der Frage, ob jemand Ihre Aufgaben korrigiert oder Ihre Fragen individuell beantwortet.

Und für die Gegenseite heißt es: Diese Tatsachen muss der Teilnehmer darlegen und beweisen. Der typische Anspruchsteller kann das nicht — er weiß nicht mehr, wie viele Calls wann stattfanden und in welchem Verhältnis sie zum Videomaterial standen.

Das Auskunftsersuchen löst dieses Beweisproblem. Auf Ihre Kosten. Und es erfüllt einen zweiten Zweck, der im Massengeschäft mindestens so wichtig ist: die kostenlose Vorprüfung, ob sich der Fall überhaupt zur Klage lohnt — Vertragsdatum für die Verjährung, Honorarhöhe für den Streitwert.

Die Unterscheidung, um die es geht

Diese Tabelle ist der ganze Trick des Briefs: Er verbindet einen Anspruch, bei dem das Motiv keine Rolle spielt, mit einem Anspruch, bei dem es alles entscheidet — und hofft, dass der Empfänger den Unterschied nicht sieht und beides in einem Rutsch beantwortet.

Was Art. 15 DSGVO verlangt — und was nicht

Zuerst die unangenehme Nachricht: Dieser Teil ist zu erfüllen. Und zwar auch dann, wenn völlig offensichtlich ist, dass er der Vorbereitung einer Zahlungsklage dient. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht zur unentgeltlichen ersten Kopie „auch dann gilt, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO genannten Zwecken begründet wird“ (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023, C-307/22, Rn. 52). Ein Antrag muss nicht begründet werden. „Sie wollen doch nur klagen“ ist kein Verweigerungsgrund.

Jetzt die gute Nachricht: Der Anspruch ist präzise begrenzt, und die Grenzen sind höchstrichterlich bestätigt.

Empfänger sind namentlich zu benennen

Nicht Kategorien, sondern Identität — es sei denn, eine Identifizierung ist nicht möglich (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023, C-154/21). Praktischer Hinweis: Das ist der Punkt, an dem die meisten Coaching-Anbieter scheitern. Sie müssen sagen können, dass die Daten in Kursplattform, Videokonferenzdienst, Messenger, Newsletter-Tool, CRM, Buchhaltung und Zahlungsabwicklung liegen — mit Namen. Wer das nicht weiß, begeht mit der Auskunft selbst einen Datenschutzverstoß.

„Kopie“ heißt Daten, nicht Dokumente

Der Anspruch bedeutet, „dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird“ — Kopien von Dokumenten oder Auszügen daraus nur, „wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie unerlässlich ist“, um die Rechte aus der Verordnung wirksam auszuüben (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-487/21, CRIF). Der Bundesgerichtshof hat das übernommen und einen Anspruch auf Übersendung ganzer Schreiben verneint (BGH, Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22). Praktischer Hinweis: Sie schulden keinen Aktenordner. Sie schulden eine strukturierte Datenauskunft.

Rechtliche Bewertungen sind nicht erfasst

Der Anspruch reicht weit — Korrespondenz, interne Vermerke, Gesprächsnotizen —, aber die rechtliche Bewertung selbst gehört nicht dazu (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021, VI ZR 576/19). Praktischer Hinweis: Ihre interne Einschätzung „FernUSG-Risiko mittel“ ist keine geschuldete Auskunft. Ihre E-Mail an die Teilnehmerin ist es sehr wohl.

Keine Pflicht, neue Informationen herzustellen

Art. 15 DSGVO verpflichtet zur Auskunft über das, was vorhanden ist. Nicht zur Erstellung einer nachträglichen Leistungsbeschreibung. Das ist die saubere Trennlinie zu den Fragen nach Art und Umfang der erbrachten Leistungen.

Die Frist ist ein Monat, nicht vierzehn Tage

Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich, wenn Sie sie begründen und mitteilen. Praktischer Hinweis: Nutzen Sie diesen Monat — aber schweigen Sie nicht. Eine kurze Zwischennachricht, die die Frist korrigiert und die Verantwortlichkeiten klärt, kostet nichts und verhindert den Eindruck der Verweigerung.

Der Missbrauchseinwand: neu, scharf, und selten passend

Im März 2026 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bereits ein erster Auskunftsantrag „exzessiv“ und damit missbräuchlich sein kann — nämlich dann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass der Antrag trotz formaler Einhaltung aller Voraussetzungen nicht gestellt wurde, um sich der Verarbeitung bewusst zu werden und ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern „in der als ‚missbräuchlich‘ einzustufenden Absicht, künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Schadensersatz nach der DSGVO zu schaffen“ (EuGH, Urteil vom 19. März 2026, C-526/24, Brillen Rottler). Zu berücksichtigen sind sämtliche Fallumstände — unter anderem, ob die Person die Daten freiwillig bereitgestellt hat, wie viel Zeit seither verstrichen ist und ob sie nach öffentlich zugänglichen Informationen schon mehrfach Auskunft verlangt und anschließend Schadensersatz gefordert hat.

Der § 242-Teil: hier sind die Hürden hoch

Der Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben ist ein Hilfsanspruch. Er existiert nicht für sich, sondern nur als Anhängsel eines Hauptanspruchs — und die Rechtsprechung hält ihn bewusst eng.

Die Formel, die solche Schreiben zitieren, stammt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Eine Auskunftspflicht besteht „bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag“ (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017, VI ZR 222/16, Rn. 14).

Was diese Schreiben regelmäßig nicht zitieren, steht im nächsten Satz derselben Randnummer: Allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist, „die für einen anderen von Bedeutung sind“, begründet noch keine Auskunftspflicht. Erforderlich ist eine besondere rechtliche Beziehung zwischen genau diesen Beteiligten.

Und die praktisch wichtigere Entscheidung fehlt ganz. Ein Anleger hatte nicht seine Vertragspartnerin, sondern eine an der Abwicklung beteiligte Dritte auf umfassende Auskunft verklagt. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab — mit zwei amtlichen Leitsätzen, die man Coaching-Anbietern auf eine Karte drucken sollte (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018, III ZR 65/17):

Zur Ausforschung wird der Senat noch deutlicher. Erforderlich sei „der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens des Anspruchstellers“ (Rn. 24). Fehlt der, dient das Begehren, „das allenfalls auf bloße Mutmaßungen des Klägers ‚ins Blaue hinein‘ gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung“ — andernfalls könnte der Anspruchsteller seine eigene Darlegungslast „durch Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf den Schädiger überwälzen“ (Rn. 25).

In dieselbe Richtung geht die Versicherungsrechtsprechung: Innerhalb vertraglicher Beziehungen kann die Auskunft auch dazu dienen, Informationen über das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen — „es müssen dann ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs gegeben sein, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll“ (BGH, IV ZR 177/22, Rn. 32). Ausreichende Anhaltspunkte. Nicht null.

Die Grenze zwischen Beweiserlangung und Ausforschung ist fließend

Das ist der Grund, warum man diese Briefe nicht nach Schema beantworten kann. Dieselbe Frage kann berechtigte Informationsbeschaffung oder unzulässige Ausforschung sein — es hängt davon ab, wer fragt, was er schon weiß und was er vorträgt.

Fünf Prüffragen, die in der Praxis tragen:

• Ist ein Hauptanspruch überhaupt benannt? Wird nur „Auskunft“ verlangt, ohne Anspruch, ohne Anspruchsgrundlage, ohne behauptete Pflichtverletzung, dann fehlt der begründete Verdacht — und die Auskunft soll erst ermitteln, ob sich ein Anspruch finden lässt.
• Liegt die Information in der Sphäre des Fragenden? Wer nach dem Datum des eigenen Vertragsschlusses, der Höhe des selbst gezahlten Entgelts und dem Thema des selbst gebuchten Programms fragt, erfragt den Inhalt der eigenen Wahrnehmung. Er hat Rechnung, Auftragsbestätigung, Zahlungsbelege, Zugangsdaten und Korrespondenz.
• Gibt es eine vorrangige Informationsquelle? Im Reseller-Modell ist das die Plattform: Sie ist die Vertragspartnerin und schuldet die Vertrags-, Bestell- und Zahlungsdaten selbst. Genau das ist die Konstellation aus III ZR 65/17.
• Bestünde eine rechtliche Sonderverbindung zu Ihnen? Wenn nicht Sie, sondern der Vertragshändler verkauft hat, fehlt sie — und mit ihr die Grundlage des Hilfsanspruchs.
• Verlangt die Frage Wiedergabe oder Herstellung? Eine Frage nach vorhandenen Daten ist Wiedergabe. Eine Frage nach dem „Umfang der Leistungen“ über die gesamte Laufzeit verlangt nachträgliche Rekonstruktion und wertende Zusammenstellung — also die Herstellung eines Beweismittels gegen sich selbst. Das ist nicht „unschwer“.

Und die gefährlichste Frage kommt unscheinbar daher: Wer Vertragsdatum und Honorarhöhe beantwortet, bestätigt beiläufig eine Vertragsbeziehung, die vielleicht nie zu ihm bestand. Damit ist die Verteidigung über die Passivlegitimation verschenkt, bevor die Klage überhaupt eingegangen ist.

Der Faktor, den alle unterschätzen: der Reseller

Im Vertragshändler-Modell ist die Lage doppelt unangenehm, weil zwei Zuordnungen auseinanderfallen:

• Zivilrechtlich ist die Plattform Verkäuferin. Der Teilnehmer hat mit ihr den Vertrag geschlossen, nicht mit Ihnen.
• Datenschutzrechtlich sind für Bestell-, Zahlungs- und Rechnungsdaten regelmäßig eigene Verantwortlichkeiten der Plattform gegeben. Für die Nutzung Ihrer Kursplattform, Ihrer Calls und Ihres Supports sind Sie verantwortlich.

Für die Auskunft heißt das: Sie erteilen Auskunft über Ihren Teil und verweisen für den anderen Teil an die richtige Stelle — belegt, nicht behauptet. Dafür brauchen Sie aber drei Dinge, die viele Anbieter nicht haben: die Reseller-Klausel der Plattform-Geschäftsbedingungen in der Fassung des Kaufzeitpunkts, den Bestelldatensatz und eine klare Vereinbarung darüber, wer welche Betroffenenanfragen bearbeitet.

Dazu kommt der weiche Teil: Sie brauchen die Plattform noch. Sie ist Ihr Vertriebskanal. Wer ihr im Auskunftsfall den Schwarzen Peter zuschiebt, ohne das vorher geklärt zu haben, hat ein zweites Problem — und im Streitfall keinen Zugriff auf die Daten, die er zur eigenen Verteidigung bräuchte.

Das eigentliche Problem: es gibt keinen Prozess

In der Praxis sieht es bei Coaching-Anbietern fast immer so aus: Der Brief landet in einem allgemeinen Postfach. Jemand aus dem Team liest ihn, findet ihn unangenehm, fragt intern nach und bekommt widersprüchliche Ratschläge. Zwei Wochen später antwortet man freundlich und ausführlich — und beantwortet dabei genau die Fragen, die man nicht beantworten müsste.

Gleichzeitig fehlt die andere Hälfte: kein Verarbeitungsverzeichnis, keine Liste der Dienstleister, keine Speicherfristen, kein definierter Ablauf für Betroffenenanfragen. Die Daten liegen in sechs bis zehn Systemen, und niemand kann auf Knopfdruck sagen, welche Daten zu einer bestimmten Teilnehmerin dort stehen.

Damit wird die Auskunft selbst zum Risiko. Eine vollständige Art.-15-Auskunft legt Ihren gesamten Verarbeitungsstack offen — Lernplattform, Videokonferenzdienst, Messenger, E-Mail- und CRM-System, Support, Tracking, gegebenenfalls Drittlandübermittlungen nach Art. 15 Abs. 2 DSGVO. Wenn dort etwas nicht sauber ist, eröffnet Ihre eigene Antwort eine zweite Front: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Aus einem Rückforderungsfall werden dann zwei Verfahren.

Deshalb gilt in dieser Reihenfolge, nicht anders: erst die eigene Bestandsaufnahme, dann die Auskunft.

Der Lösungsansatz: die Anforderung in die eigene Datenwelt übersetzen

Sieben Bausteine. Keiner davon ist juristisch, und genau das ist der Punkt.

1. Datenlandkarte je Teilnehmer

Für einen einzigen Teilnehmer vollständig durchspielen: In welchen Systemen liegen welche Daten, unter welcher Kennung, wie lange, wer ist Empfänger? Wer das einmal für einen Fall gemacht hat, kann es für alle. Wer es nie gemacht hat, kann keine belastbare Auskunft erteilen.

2. Ein Standardset für Auskunftsersuchen

Musterantwort für den Art.-15-Teil entlang lit. a bis h plus Abs. 2, Musterbegründung für die Zurückweisung von Sachfragen, Fristenkalender mit dem Monat aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO, Checkliste für den Plattform-Datensatz. Die Bearbeitung eines seriellen Anschreibens muss unter einer Stunde liegen, nicht über drei.

3. Eine Regel, wer antwortet

Betroffenenanfragen dürfen nicht im Support beantwortet werden. Ein benannter Verantwortlicher, ein definierter Eskalationsweg, eine schriftliche rote Linie: keine Aussagen zum Leistungszuschnitt, keine Bestätigung von Vertragsbeziehungen, keine rechtlichen Bewertungen.

4. Die Trennung im Antwortschreiben sichtbar machen

Der Art.-15-Teil wird erfüllt. Der Sachfragen-Teil wird begründet zurückgewiesen — mit den Punkten oben, gestaffelt und ausdrücklich hilfsweise, damit die Argumentation nicht in sich zusammenfällt, wenn ein Gericht einen Punkt anders sieht.

5. Beweissicherung in eigenen Systemen

Login-Zeiten, Call-Teilnahmen, Abrufdaten, Chatverläufe, die Angebotsseite in der Fassung des Kaufzeitpunkts. Diese Daten sind Ihre Verteidigung im FernUSG-Streit — und sie verschwinden, wenn Löschroutinen sie automatisch wegräumen oder ein Dienstleisterwechsel sie mitnimmt. Für laufende und drohende Rechtsstreitigkeiten erlaubt Art. 17 Abs. 3 DSGVO die weitere Aufbewahrung; das muss aber dokumentiert und begrenzt sein, sonst wird aus der Beweissicherung ein Datenschutzverstoß.

6. Die Plattform-Schnittstelle klären, bevor der erste Brief kommt

Wer erteilt welche Auskunft, wie kommen Sie an den Bestelldatensatz, in welcher Frist? Das ist ein Gespräch von dreißig Minuten — und im Ernstfall der Unterschied zwischen einer belegten und einer behaupteten Verteidigung.

7. Produkt- und Angebotsdokumentation versionieren

Nach der Rechtsprechung entscheidet der Leistungszuschnitt bei Vertragsschluss. Wer nicht nachweisen kann, wie das Angebot am Kauftag aussah, welche Live-Anteile zugesagt waren und welche Module wann verfügbar wurden, verliert einen Streit, den er inhaltlich gewinnen würde.

Der Nebeneffekt ist derselbe wie immer: Wer die Datenlandkarte und den Betroffenenrechte-Prozess aufbaut, hat gleichzeitig das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO, das Löschkonzept und die Grundlage für jede Vorfallsmeldung. Es ist immer dieselbe Landkarte.

Fünf Sätze, die in dieser Lage teuer werden

Fazit

Diese Briefe sind kein Zufall und kein Einzelfall. Sie sind die logische Reaktion auf eine Rechtsprechung, die den Ausgang von Coaching-Streitigkeiten an Tatsachen bindet, die nur der Anbieter kennt. Sie werden in Serie kommen, weil sie funktionieren: geringer Aufwand, kein Kostenrisiko, hoher Informationswert.

Zwei Dinge entscheiden darüber, ob das für Sie ein Routinevorgang oder ein Problem ist. Das erste ist juristisch: die Trennung der beiden Ansprüche und die Disziplin, nur zu liefern, was geschuldet ist. Das zweite ist technisch und organisatorisch — und es dauert länger: Sie müssen die Anforderung in Ihre eigene Welt aus Daten und Systemen übersetzen können. Wer nicht weiß, welche Daten zu einer Teilnehmerin wo liegen, wer Empfänger ist und was am Kauftag vertraglich zugesagt war, kann weder sauber Auskunft erteilen noch sich verteidigen.

Zwei Fragen für Ihre nächste Leitungsrunde:

• Wenn heute ein solcher Brief eingeht: Wer öffnet ihn, wer entscheidet, und wie lange brauchen wir für eine vollständige Auskunft?
• Können wir für einen beliebigen Teilnehmer aus dem letzten Jahr belegen, welche Leistungen ihm bei Vertragsschluss zugesagt waren und welche er tatsächlich abgerufen hat?

Wenn die zweite Frage niemand beantworten kann, ist das kein Rechtsproblem. Es ist ein Beweisproblem, und es entscheidet den Fall.