Auf einen Blick: Der EuGH hat am 5. November 2026 entschieden, dass eine Datenschutzbehörde, die eine Beschwerde bearbeitet, gegenüber dem Beschwerdeführer selbst „Verantwortlicher“ ist. Der Beschwerdeführer kann deshalb nach Art. 15 DSGVO Auskunft über die ihn betreffenden Daten in der Behördenakte verlangen. Ein nationales Gesetz darf dieses Recht nicht pauschal ausschließen. Schutzinteressen Dritter rechtfertigen Schwärzungen, aber keine vollständige Verweigerung.

Bisher war das Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzaufsicht für Unternehmen ein Dialog mit der Behörde. Der Beschwerdeführer erfuhr, ob die Behörde etwas festgestellt hatte – was das Unternehmen im Einzelnen vorgetragen hatte, blieb in der Regel in der Akte. In Bayern schrieb das Gesetz es sogar ausdrücklich fest: Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden „bestehen nicht“ (Art. 20 Abs. 2 BayDSG).

Mit dem Urteil in der Rechtssache C-205/25 ist diese Sicherheit vorbei. Wer heute eine Stellungnahme an die Datenschutzbehörde schreibt, muss damit rechnen, dass der Beschwerdeführer die Teile, die ihn betreffen, später selbst liest. Und dass er sie in einem Zivilprozess gegen das Unternehmen verwendet.

Sie haben gerade ein Anhörungsschreiben der Datenschutzbehörde auf dem Tisch? Dann springen Sie direkt zum Abschnitt Anhörungsschreiben erhalten: die ersten Schritte.

EuGH C-205/25 im Überblick

Gericht und DatumGerichtshof der Europäischen Union (Dritte Kammer), Urteil vom 5. November 2026
AktenzeichenC-205/25 – Lindenberg gegen Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, ECLI:EU:C:2026:933
VorlagegerichtBayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
FrageMuss eine Datenschutzbehörde dem Beschwerdeführer Auskunft nach Art. 15 DSGVO über seine Daten in der Beschwerdeakte geben?
Antwort 1Ja. Die Behörde ist im Beschwerdeverfahren „Verantwortlicher“ und grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet (Rn. 47, Tenor Nr. 1).
Antwort 2Ein nationales Gesetz darf dieses Auskunftsrecht nicht pauschal ausschließen; Art. 20 Abs. 2 BayDSG ist insoweit unionsrechtswidrig (Rn. 69, Tenor Nr. 2).
GrenzenKein allgemeines Akteneinsichtsrecht (Rn. 46); Daten Dritter werden geschwärzt oder anonymisiert (Rn. 59).
Bedeutung für UnternehmenIhre Stellungnahme an die Behörde kann, soweit sie den Beschwerdeführer betrifft, an ihn herausgegeben werden.

Der Fall: EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-205/25 (Lindenberg)

Der Kläger ist Journalist und betreibt einen Blog zum Datenschutz. Seit 2021 hatte er beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mehrere Beschwerden eingereicht. Auf eine Beschwerde vom 13. Mai 2022 leitete das Landesamt ein Verfahren gegen ein Unternehmen ein. Am 11. Oktober 2022 teilte es dem Beschwerdeführer mit, es habe Datenschutzverstöße festgestellt; bei erneuten Verstößen werde eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen (EuGH, C-205/25, Rn. 19 f.).

Das reichte dem Beschwerdeführer nicht. Noch am selben Tag verlangte er vollständige Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO. Das Landesamt lehnte am 20. Oktober 2022 unter Berufung auf Art. 20 Abs. 2 BayDSG ab. Der Beschwerdeführer klagte beim Verwaltungsgericht Ansbach auf eine Kopie aller Daten in der Akte. Im Februar 2024 gewährte das Landesamt elektronische Akteneinsicht, ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Offen blieb die Frage, ob die Ablehnung rechtswidrig war – und damit die Frage, die das Verwaltungsgericht dem EuGH vorlegte (Rn. 20–28).

Was der EuGH entschieden hat

1. Die Aufsichtsbehörde ist gegenüber dem Beschwerdeführer Verantwortliche

Wer eine Beschwerde bearbeitet, verarbeitet zwangsläufig die Daten des Beschwerdeführers: Sie werden erfasst, abgefragt, gespeichert und verwendet. Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung ergeben sich aus der DSGVO selbst, die den Behörden die Bearbeitung von Beschwerden zuweist. Damit ist die Behörde insoweit „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (Rn. 33–39). Würde man das anders sehen, verlöre der Beschwerdeführer gegenüber der Behörde sämtliche Betroffenenrechte, und die Grundsätze des Art. 5 DSGVO würden für sie nicht gelten (Rn. 41).

Das Argument des Landesamts, Aufsicht und Verantwortlicher müssten strikt getrennt bleiben, weist der Gerichtshof zurück. Die Behörde könne ihre interne Organisation so anpassen, dass ihre eigene Datenverarbeitung von einer anderen Stelle innerhalb der Behörde kontrolliert wird (Rn. 42 f.).

2. Auskunft ja, Akteneinsicht nein

Der Beschwerdeführer hat damit grundsätzlich das volle Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO (Rn. 44, 47). Der EuGH zieht aber eine klare Grenze: Art. 15 begründet kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht und kein Einsichtsrecht in alle Unterlagen der Behörde. Er gibt Auskunft über die Daten, die den Beschwerdeführer betreffen, und über die Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (Rn. 46).

3. Ein pauschaler Ausschluss ist unionsrechtswidrig

Art. 23 DSGVO erlaubt es, das Auskunftsrecht durch Gesetz zu beschränken – aber nur, soweit das notwendig und verhältnismäßig ist. Der EuGH prüft die drei Ziele, die das Landesamt für Art. 20 Abs. 2 BayDSG angeführt hatte, und lässt keines als Rechtfertigung für einen Totalausschluss gelten (Rn. 53–69):

  • Schutz Dritter: legitim, rechtfertigt aber nicht, „jegliche Auskunft“ zu verweigern. Geeignet sind angepasste Modalitäten wie Schwärzung oder Anonymisierung der Daten Dritter. Eine Regel, die die Verweigerung ohne Abwägung vorschreibt, ist unzulässig (Rn. 56–60).
  • Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde: ebenfalls legitim. Wie die Auskunft die Unabhängigkeit beeinträchtigen soll, sei aber nicht ersichtlich. Verwaltungsaufwand ist kein Grund, die Mitgliedstaaten müssen die Behörden angemessen ausstatten. Gegen exzessive Anträge hilft Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Rn. 61–67).
  • Öffentliche Sicherheit: nur bei einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft. Dafür gab es keine Anhaltspunkte (Rn. 68).

Im Ergebnis steht Art. 23 Abs. 1 lit. c, h und i DSGVO einer Regel entgegen, nach der ein Beschwerdeführer kein Auskunftsrecht über die ihn betreffenden Daten bei der Aufsichtsbehörde hat (Tenor, Nr. 2). Art. 20 Abs. 2 BayDSG darf insoweit nicht mehr angewendet werden. Und weil der EuGH die DSGVO auslegt, gilt das Ergebnis für jede Datenschutzbehörde in der EU – für die LDI NRW ebenso wie für das BayLDA und alle anderen Aufsichtsbehörden.

Kann der Beschwerdeführer unsere Stellungnahme lesen? Warum das Urteil Unternehmen betrifft

Auf den ersten Blick ist das ein Urteil über Behörden. In der Praxis trifft es die Unternehmen, gegen die sich die Beschwerden richten. Der Grund liegt im weiten Begriff der personenbezogenen Daten. Der EuGH hat schon 2017 entschieden, dass auch Stellungnahmen und Beurteilungen über eine Person deren personenbezogene Daten sind, wenn sie nach Inhalt, Zweck oder Auswirkung mit ihr verknüpft sind – und dass dieselbe Information mehrere Personen betreffen kann (EuGH, C-434/16 – Nowak, Rn. 34 f., 45).

Übertragen auf das Beschwerdeverfahren heißt das: Ihre Schilderung, wie Sie die Daten des Beschwerdeführers verarbeitet haben, Ihre Bewertung seines Anliegens und Ihre Einräumungen zu seinem Fall sind typischerweise auch seine Daten. Er kann sie bei der Behörde abfragen, soweit nicht Rechte Dritter eine Schwärzung tragen.

Hinzu kommt der Zweck, den der EuGH dem Auskunftsrecht selbst zuschreibt. Ohne Auskunft könne die betroffene Person ihre weiteren Rechte nicht wahrnehmen, ausdrücklich genannt ist der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Rn. 45). Für Unternehmen bedeutet das:

  • Behördliche Feststellungen („Verstoß festgestellt“) werden für den Beschwerdeführer greifbarer und lassen sich in eine Zivilklage einführen.
  • Eigene Einräumungen in der Stellungnahme – etwa zu einer fehlerhaften Löschung oder einer verspäteten Auskunft – können als Beleg für Verstoß und Verschulden dienen.
  • Widersprüche zwischen dem, was Sie dem Beschwerdeführer direkt geantwortet haben, und dem, was Sie der Behörde schreiben, werden sichtbar.

Nüchtern formuliert: Die Stellungnahme an die Datenschutzbehörde ist kein vertrauliches Gespräch mehr. Sie ist ein Schriftsatz mit möglichem zweiten Leser – dem Menschen, der sich über Sie beschwert hat.

Anhörungsschreiben der Datenschutzbehörde erhalten: die ersten Schritte

Die kurze Antwort: Frist notieren, Verfahren einordnen, Sachverhalt intern klären – und erst dann schreiben. Ob das Schreiben von der LDI NRW, dem BayLDA oder einer anderen Landesbehörde kommt: Die ersten Schritte sind immer dieselben.

  1. Frist sichern. Die Behörde setzt die Frist selbst. Reicht sie nicht, beantragen Sie vor Ablauf begründet eine Verlängerung.
  2. Verfahren einordnen. Geht es um eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO, ein Auskunftsverlangen nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 40 Abs. 4 BDSG oder schon um eine Anhörung im Bußgeldverfahren? Davon hängt ab, was Sie sagen müssen und was Sie sagen sollten.
  3. Auskunftsverweigerungsrecht prüfen. Sie müssen der Behörde die erforderlichen Auskünfte erteilen. Fragen, deren Beantwortung Sie oder nahe Angehörige der Gefahr eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde, dürfen Sie aber verweigern; die Behörde muss darauf hinweisen (§ 40 Abs. 4 BDSG).
  4. Korrespondenz sichern. Auskunftsersuchen, Ihre Antworten, Löschbestätigungen, interne Tickets – alles, was den Beschwerdeführer betrifft, gehört vor der Stellungnahme auf einen Tisch.
  5. Verstoß abstellen. Liegt tatsächlich ein Fehler vor, beheben Sie ihn sofort und dokumentieren Sie das. Abhilfe ist bei der Wahl der Maßnahme und der Höhe eines Bußgelds zu berücksichtigen (Art. 83 Abs. 2 lit. c DSGVO).
  6. Folgen einplanen. Stellt die Behörde einen Verstoß fest, darf sie die betroffenen Personen darüber unterrichten (§ 40 Abs. 3 Satz 3 BDSG). Nach C-205/25 kann der Beschwerdeführer zusätzlich Auskunft über seine Daten in der Akte verlangen.

So schreiben Sie Ihre Stellungnahme an die Datenschutzbehörde

Die kurze Antwort: sachlich, vollständig, widerspruchsfrei – und mit sauber getrennten vertraulichen Anlagen. Sieben Punkte haben sich bewährt:

1. Schreiben Sie für zwei Leser

Formulieren Sie jeden Satz über den Beschwerdeführer so, dass Sie ihn auch ihm gegenüber vertreten können. Keine Wertungen über die Person, keine Mutmaßungen über Motive. Wer Rechtsmissbrauch einwenden will, belegt ihn mit Tatsachen: Anzahl und Abfolge der Anfragen, Zusammenhang mit einem laufenden Streit, konkrete Forderungen.

2. Vertrauliches gehört in eine eigene Anlage

Interne Prozessbeschreibungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Verträge mit Dienstleistern, Kalkulationen: Legen Sie sie in einer gesonderten, als vertraulich gekennzeichneten Anlage vor. Begründen Sie kurz, warum sie Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter enthalten. Die DSGVO verlangt, diese Rechte bei der Auskunft zu berücksichtigen (Art. 15 Abs. 4 und Erwägungsgrund 63 DSGVO), und der EuGH nennt Schwärzung und Anonymisierung als das passende Mittel (Rn. 59). Bitten Sie die Behörde, Sie vor einer Herausgabe dieser Teile anzuhören.

3. Mitarbeiter nur nennen, wo es nötig ist

„Die zuständige Sachbearbeiterin im Kundenservice“ genügt meist. Namen, Durchwahlen und interne Kürzel sind Daten Dritter, die bei einer Auskunft geschwärzt werden müssten – oder durchrutschen.

4. Abgleich mit Ihrer eigenen Art.-15-Auskunft

Viele Beschwerden beginnen mit einem Auskunftsersuchen an das Unternehmen. Legen Sie Ihre damalige Antwort neben den Entwurf der Stellungnahme. Speicherdauer, Empfänger, Datenkategorien und Herkunft der Daten müssen übereinstimmen. Gibt es Abweichungen, erklären Sie sie, bevor die Gegenseite es tut.

5. Einräumen ja, anerkennen nein

Wenn ein Fehler passiert ist, sollten Sie ihn gegenüber der Behörde nicht bestreiten. Kooperation und Abhilfe sind bei der Wahl der Maßnahme und der Höhe eines Bußgelds zu berücksichtigen (Art. 83 Abs. 2 lit. c und f DSGVO). Beschreiben Sie den Fehler aber präzise und begrenzt: was genau, seit wann, mit welchem Umfang, was abgestellt wurde. Pauschale Sätze wie „Unser Löschkonzept wurde nicht umgesetzt“ tragen später weit über den Einzelfall hinaus.

6. Nur einreichen, was die Behörde braucht

Die Behörde kann nach Art. 58 Abs. 1 DSGVO alle erforderlichen Informationen verlangen, und dem müssen Sie nachkommen. Es gibt aber keinen Grund, ungefragt ganze Datenexporte, E-Mail-Verläufe oder Ticketsysteme beizulegen. Jede zusätzliche Seite mit Daten des Beschwerdeführers ist eine zusätzliche Seite, die er abfragen kann.

7. Die Folgeansprüche gleich mitdenken

Wer eine Stellungnahme schreibt, schreibt zugleich die Grundlage für eine mögliche Schadensersatz- oder Unterlassungsklage. Prüfen Sie deshalb schon jetzt, welche Ansprüche der Beschwerdeführer zivilrechtlich geltend machen könnte und wie Ihre Darstellung dort wirkt. Hinweise dazu finden Sie auf unseren Seiten zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zur Prozessvertretung im Datenschutz.

Stellungnahme an die Aufsicht: erst prüfen, dann absenden

Wir prüfen den Vorwurf, bereiten die Stellungnahme an die Datenschutzbehörde vor, trennen vertrauliche Unterlagen sauber ab und gleichen sie mit Ihrer bisherigen Auskunft an den Beschwerdeführer ab. Damit Ihre Antwort an die Behörde nicht ungewollt zum Beweismittel der Gegenseite wird.

Stellungnahme prüfen lassen Akutfall melden

Fachanwalt für IT-Recht · Bundesweit · Bringen Sie das Behördenschreiben und Ihre bisherige Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer mit

Was in Ihre Stellungnahme gehört – und was der Beschwerdeführer davon sehen kann

Inhalt Ihrer Stellungnahme Kann beim Beschwerdeführer landen? Empfehlung
Sachverhalt zum BeschwerdeführerIn aller Regel ja – seine personenbezogenen DatenSachlich, vollständig, widerspruchsfrei zur eigenen Art.-15-Auskunft
Wertungen über die PersonJa – auch Beurteilungen sind personenbezogene DatenWeglassen; Missbrauch nur mit Tatsachen begründen
Namen von MitarbeiternGrundsätzlich mit Schutz Dritter abzuwägenNur nennen, wo nötig; Schwärzung beantragen
Interne Prozesse, TOM, VerträgeNur soweit sie Daten des Beschwerdeführers enthaltenGesonderte Anlage, als vertraulich kennzeichnen, begründen
Einräumungen und AbhilfemaßnahmenSoweit sie seinen Fall betreffen: jaPräzise formulieren – kein Schuldanerkenntnis, keine Pauschalaussagen
Unterlagen ohne Bezug zum BeschwerdeführerNein – kein allgemeines Akteneinsichtsrecht aus Art. 15 (Rn. 46)Trotzdem nur einreichen, was die Behörde braucht

Die Tabelle beschreibt die typische Lage, keine Garantie. Was im Einzelfall herausgegeben wird, entscheidet die Behörde nach einer Abwägung – und notfalls das Verwaltungsgericht. Gerade deshalb lohnt es sich, die Abwägung durch eine klare Gliederung und eine begründete Vertraulichkeitskennzeichnung vorzubereiten.

Was das Urteil für Ihre eigenen Auskunftsantworten bedeutet

Das Urteil betrifft eine Behörde, die Maßstäbe gelten aber für jeden Verantwortlichen. Drei Punkte sollten Sie in Ihre Prozesse für Auskunftsersuchen übernehmen:

  • Schwärzen statt verweigern. Rechte Dritter rechtfertigen keine vollständige Ablehnung, sondern angepasste Modalitäten der Auskunft (Rn. 56–59). Eine pauschale Antwort „enthält Geschäftsgeheimnisse“ genügt nicht.
  • Aufwand ist kein Argument. Der EuGH lässt Verwaltungsaufwand nicht als Grund für einen pauschalen Ausschluss gelten (Rn. 64 f.). Auch Unternehmen sollten eine Ablehnung nicht darauf stützen. Bei großen Datenmengen können Sie den Antragsteller um Präzisierung bitten (Erwägungsgrund 63).
  • Exzessiv nur mit Nachweis. Art. 12 Abs. 5 DSGVO erlaubt Entgelt oder Weigerung bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen – die Beweislast trägt der Verantwortliche. Wie Gerichte damit umgehen, zeigt unser Beitrag zum VG Osnabrück zu exzessiven Auskunftsanträgen.

Fazit

Das Urteil stärkt die Rechte der Beschwerdeführer gegenüber den Datenschutzbehörden – und verändert damit die Lage der Unternehmen, über die sie sich beschweren. Der Beschwerdeführer erhält keinen Zugang zur ganzen Akte. Er erhält aber Zugang zu dem, was über ihn darin steht. Und das ist oft genau der Teil, den das Unternehmen geschrieben hat.

Zwei Fragen für den nächsten Brief der Aufsichtsbehörde:

  • Würden wir jeden Satz unserer Stellungnahme über den Beschwerdeführer auch in einem Schriftsatz an sein Gericht so schreiben?
  • Stimmt das, was wir der Behörde schreiben, mit dem überein, was wir ihm selbst geantwortet haben?

Wenn eine der beiden Antworten „nicht sicher“ lautet, ist der Entwurf noch nicht fertig.

Häufige Fragen zur Anhörung durch die Datenschutzbehörde

Wir haben ein Anhörungsschreiben der Datenschutzbehörde erhalten – was ist jetzt zu tun?

Frist notieren, Schreiben vollständig lesen und klären, welches Verfahren läuft: Beschwerdeverfahren, Auskunftsverlangen oder bereits Bußgeldverfahren. Sichern Sie die gesamte Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer, stellen Sie einen etwaigen Verstoß sofort ab und beantragen Sie bei Bedarf rechtzeitig eine Fristverlängerung. Schreiben Sie die Stellungnahme erst, wenn der Sachverhalt intern geklärt ist – und so, dass auch der Beschwerdeführer sie lesen darf.

Müssen wir alle Fragen der Datenschutzbehörde beantworten?

Grundsätzlich ja. Unternehmen und ihre Leitung müssen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG, Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO). Fragen, deren Beantwortung Sie selbst oder nahe Angehörige der Gefahr eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde, dürfen Sie aber verweigern; darauf muss die Behörde hinweisen (§ 40 Abs. 4 Satz 2 und 3 BDSG). Ob das Verweigerungsrecht greift, sollte vor der Antwort geprüft werden.

Welche Frist gilt für die Stellungnahme an die Datenschutzbehörde?

Die Frist setzt die Behörde im Schreiben selbst; eine feste gesetzliche Frist gibt es dafür nicht. Reicht sie nicht, beantragen Sie vor Ablauf schriftlich und begründet eine Verlängerung. Lassen Sie die Frist nicht einfach verstreichen: Die Behörde kann dann nach Aktenlage entscheiden oder Auskünfte förmlich anordnen.

Was passiert nach unserer Stellungnahme?

Die Behörde kann das Verfahren einstellen oder Abhilfemaßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO ergreifen – von der Verwarnung über Anweisungen bis zum Bußgeld. Stellt sie einen Verstoß fest, darf sie die betroffenen Personen darüber unterrichten (§ 40 Abs. 3 Satz 3 BDSG). Gegen einen rechtsverbindlichen Beschluss der Behörde steht Ihnen die Klage vor dem Verwaltungsgericht offen (Art. 78 Abs. 1 DSGVO).

Brauchen wir für die Anhörung durch die Datenschutzbehörde einen Anwalt?

Vorgeschrieben ist das nicht. Sinnvoll ist es, wenn ein Verstoß im Raum steht, ein Bußgeld droht, der Beschwerdeführer bereits Forderungen stellt oder vertrauliche Unterlagen betroffen sind. Nach C-205/25 kommt hinzu: Die Stellungnahme kann zum Beweismittel in einem Zivilprozess werden. Sie sollte deshalb von Anfang an so geschrieben sein, dass sie auch dort trägt.

Gegen unser Unternehmen läuft eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde – was bedeutet das Urteil für uns?

Der Beschwerdeführer kann von der Behörde Auskunft über alle ihn betreffenden Daten verlangen, die sie im Beschwerdeverfahren verarbeitet – grundsätzlich einschließlich einer Kopie. Was Ihre Stellungnahme über ihn enthält, ist in aller Regel auch sein personenbezogenes Datum. Schreiben Sie die Stellungnahme deshalb so, als würde er sie mitlesen.

Bekommt der Beschwerdeführer jetzt die komplette Behördenakte?

Nein. Der EuGH stellt ausdrücklich klar, dass Art. 15 DSGVO kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht und kein Einsichtsrecht in alle Unterlagen der Behörde begründet. Auskunft gibt es über die Daten, die den Beschwerdeführer betreffen, und über die in Art. 15 genannten Informationen wie Zwecke, Empfänger und Speicherdauer (Rn. 46).

Sind unsere Ausführungen über den Beschwerdeführer wirklich seine personenbezogenen Daten?

In aller Regel ja. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind auch Stellungnahmen und Beurteilungen über eine Person deren personenbezogene Daten, wenn sie nach Inhalt, Zweck oder Auswirkung mit ihr verknüpft sind. Ein und dieselbe Information kann dabei mehrere Personen betreffen (EuGH, C-434/16 – Nowak, Rn. 34 f., 45). Eine Sachverhaltsschilderung zu seinem Fall gehört damit typischerweise dazu.

Wie schützen wir Geschäftsgeheimnisse und die Daten unserer Mitarbeiter?

Durch Trennung und Begründung. Die Rechte anderer Personen – auch Geschäftsgeheimnisse – sind bei der Auskunft zu berücksichtigen (Art. 15 Abs. 4, Erwägungsgrund 63 DSGVO). Der EuGH nennt Schwärzung und Anonymisierung als geeignete Mittel (Rn. 59). Legen Sie vertrauliche Unterlagen in einer gesonderten, gekennzeichneten Anlage vor, begründen Sie, warum sie schutzwürdig sind, und nennen Sie Mitarbeiter nur, wo es für den Sachverhalt nötig ist.

Kann die Behörde die Auskunft verweigern, weil sie sonst zu viel Arbeit hat?

Nicht pauschal. Der EuGH sieht nicht, wie das Auskunftsrecht die Unabhängigkeit der Behörden beeinträchtigen soll, und verweist auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Behörden ausreichend auszustatten (Rn. 63–65). Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen bleibt Art. 12 Abs. 5 DSGVO: angemessenes Entgelt oder Weigerung, mit Nachweispflicht (Rn. 66).

Gilt das Urteil nur für Bayern?

Anlass war Art. 20 Abs. 2 BayDSG, der jedes Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber den Aufsichtsbehörden ausschloss. Die Antworten des EuGH legen aber die DSGVO aus. Sie gelten damit für jede Datenschutzaufsicht in der EU, also auch für die LDI NRW und die anderen Landesbehörden.

Kann der Beschwerdeführer die Auskunft für eine Schadensersatzklage nutzen?

Damit ist zu rechnen. Der EuGH betont selbst, dass das Auskunftsrecht die Wahrnehmung weiterer Rechte ermöglichen soll, ausdrücklich auch des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO (Rn. 45). Feststellungen der Behörde und Ihre eigenen Einräumungen können damit Grundlage einer Zivilklage werden.

Wir haben dem Beschwerdeführer schon selbst Auskunft nach Art. 15 erteilt. Worauf müssen wir achten?

Auf Widerspruchsfreiheit. Was Sie dem Beschwerdeführer direkt geantwortet haben und was Sie der Behörde schreiben, kann künftig nebeneinander auf seinem Tisch liegen. Abweichungen bei Speicherdauer, Empfängern oder Datenkategorien sind ein naheliegender Angriffspunkt – im Aufsichtsverfahren wie vor dem Zivilgericht.

Was ist, wenn sich der Beschwerdeführer über uns abfällig geäußert hat?

Bleiben Sie trotzdem sachlich. Wertungen über die Person, Mutmaßungen über Motive oder Begriffe wie „Querulant“ helfen in der Sache nicht und können als seine Daten an ihn zurückgehen. Wenn Sie Rechtsmissbrauch geltend machen wollen, begründen Sie ihn mit Tatsachen.

Wie lange hat die Behörde Zeit, die Auskunft zu erteilen?

Für die Behörde als Verantwortliche gelten dieselben Regeln wie für jedes Unternehmen: grundsätzlich unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, verlängerbar um zwei weitere Monate bei komplexen oder zahlreichen Anträgen (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

Was bedeutet das Urteil für unsere eigenen Auskunftsantworten?

Der EuGH bestätigt einen Grundsatz, der auch für Unternehmen gilt: Schutzinteressen Dritter rechtfertigen Schwärzungen, aber keine vollständige Verweigerung der Auskunft (Rn. 56–60). Wer Auskunftsanträge pauschal unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse oder Mitarbeiterdaten ablehnt, steht damit auf schwachem Boden.

Weiterlesen: Verwarnung oder Bußgeld: die EDSA-Leitlinien 04/2026 · Exzessive Auskunftsanträge und die Monatsfrist · BGH VI ZR 144/23: Unterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß · Wenn die Datenkopie Altdaten findet · DSGVO-Auskunft nach Art. 15 · Betroffenenrechte rechtssicher beantworten

Über den Autor
Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Aßhoff.Legal, Frechen bei Köln), vertritt Unternehmen bundesweit in Verfahren vor Datenschutzaufsichtsbehörden wie der LDI NRW, gegen DSGVO-Klagen und in Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO.
Quellen
  • EuGH, Urteil vom 05.11.2026 – C-205/25 (Lindenberg gegen Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht), ECLI:EU:C:2026:933 — EUR-Lex
  • Verfahrensübersicht C-205/25 — curia.europa.eu
  • EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-434/16 (Nowak), ECLI:EU:C:2017:994 — EUR-Lex
  • Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 4, 5, 12, 15, 23, 58, 77, 78, 82, 83 — EUR-Lex
  • Art. 20 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) — gesetze-bayern.de
  • § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) — gesetze-im-internet.de

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Die Stellungnahme entscheidet mehr als das Aufsichtsverfahren

Ein Anhörungsschreiben der Aufsicht hat eine Frist, und die erste Antwort prägt das Verfahren. Wir prüfen den Vorwurf, schreiben die Stellungnahme mit Blick auf Behörde und Beschwerdeführer, kennzeichnen Vertrauliches und gleichen alles mit Ihrer bisherigen Korrespondenz ab.

Droht danach eine Schadensersatz- oder Unterlassungsklage, vertreten wir Sie auch vor Gericht. Und wenn Auskunftsersuchen bei Ihnen regelmäßig eingehen, setzen wir einen Prozess auf, der Schwärzung, Fristen und Nachweise im Griff hat.

Stellungnahme prüfen lassen Aufsichtsverfahren & Klagen

Erstgespräch kostenfrei · Telefon 02234 68 01 630 · Konkrete Handlungsempfehlung in 60 Minuten