Prozessvertretung im Datenschutz — Schadensersatzklagen, Bußgeld- und Verwaltungsverfahren
Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Aßhoff.Legal, Frechen bei Köln), vertritt Unternehmen bundesweit gegen DSGVO-Klagen und Abmahnungen, in Verfahren vor Datenschutzaufsichtsbehörden wie der LDI NRW und in Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO.
Eine Klage, ein Anhörungsschreiben oder ein Bußgeldbescheid: Jedes dieser Schreiben folgt einer anderen Verfahrensordnung, hat eine andere Frist und führt zu einem anderen Gericht. Ich ordne den Vorgang ein, sichere die Fristen und führe die Verteidigung, auch wenn mehrere Verfahren gleichzeitig laufen.
Drei Verfahren, drei Rechtswege
Datenschutzverstöße werden in Deutschland auf drei getrennten Wegen verfolgt. Sie können nacheinander oder gleichzeitig laufen, und was in einem Verfahren gesagt wird, kann im anderen in der Akte liegen. Deshalb steht am Anfang jeder Vertretung die Frage, in welchem Verfahren Sie sich befinden.
| Zivilprozess | Verwaltungsverfahren | Bußgeldverfahren | |
|---|---|---|---|
| Typischer Auslöser | Forderungsschreiben, Abmahnung, Klage | Auskunftsersuchen, Anhörung, Bescheid | Anhörung als Betroffener, Bußgeldbescheid |
| Verfahrensrecht | ZPO | VwGO nach Maßgabe von § 20 BDSG | OWiG und StPO entsprechend (§ 41 BDSG) |
| Gericht | Amts- oder Landgericht | Verwaltungsgericht am Sitz der Behörde (§ 20 Abs. 3 BDSG), für die LDI NRW Düsseldorf | Amtsgericht, bei mehr als 100.000 Euro Landgericht (§ 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG) |
| Wichtigste Frist | Verteidigungsanzeige zwei Wochen nach Zustellung der Klage (§ 276 Abs. 1 ZPO) | Klage einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 74 VwGO) | Einspruch zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG) |
Verklagt oder abgemahnt wegen DSGVO: Verteidigung vor dem Zivilgericht
Im Zivilprozess geht es um Ansprüche einzelner Personen: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, Unterlassung und Auskunft nach Art. 15 DSGVO, oft in einer Klage gebündelt. Wann ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, erläutere ich auf der Seite DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82. Hier geht es um das Verfahren und die Verteidigung.
Unterlassung ist oft das größere Risiko
Der BGH hat am 21. Juli 2026 entschieden, dass Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht neben der DSGVO nicht gesperrt sind (BGH VI ZR 144/23). Nach einem Verstoß wird die Wiederholungsgefahr vermutet, und an ihre Entkräftung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH VI ZR 97/22). Eine Unterlassungserklärung bindet unbefristet und mit Vertragsstrafe, ein Unterlassungstitel wird mit Ordnungsgeld bis 250.000 Euro durchgesetzt (§ 890 ZPO).
Abmahnungen nach dem Baukastenprinzip
Wegen einzelner Werbe-E-Mails mahnen derzeit Dienstleister ab, die sich Ansprüche abtreten oder sich zur Klage im eigenen Namen ermächtigen lassen. Ob das prozessual zulässig ist, ist umstritten: Das AG Köln hat am 19. August 2026 Bedenken geäußert (169 C 132/26), das AG Koblenz hat eine solche Unterlassungsklage am 8. Oktober 2026 abgewiesen (152 C 1117/26, nicht rechtskräftig), eine Abteilung des AG München sieht es anders. Einzelheiten in den Beiträgen zur Abmahnung wegen Spam-Mail und zur Abmahnung durch Ersatz-Pilot.
Was ich in der Klageerwiderung prüfe:
- Zulässigkeit — Ist der Kläger prozessführungsbefugt, ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Stufenklage überhaupt statthaft?
- Darlegungs- und Beweislast — Verstoß, Schaden und Kausalität muss der Kläger darlegen. Formelhafte Schadensbehauptungen reichen nicht.
- Enthaftung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO — Das Unternehmen wird frei, wenn es nachweist, dass es für den schadensbegründenden Umstand in keinerlei Hinsicht verantwortlich ist. Dafür zählt die Dokumentation nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO.
- Wiederholungsgefahr — Lässt sie sich durch abgestellte Ursachen und Nachweise entkräften, oder ist eine eng gefasste Unterlassungserklärung der bessere Weg?
- Rechtsmissbrauch — Systematisch provozierte Ansprüche können rechtsmissbräuchlich sein, wie das AG Arnsberg für ein Auskunftsverlangen entschieden hat.
- Folgewirkung — Ein Vergleich oder Urteil wirkt auf Parallelfälle, auf weitere Anspruchsteller und auf ein mögliches Behördenverfahren.
Post von der Datenschutzaufsicht: das Verfahren vor der LDI NRW
Für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) zuständig. Ein Verfahren beginnt meist mit einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO, einer Meldung nach Art. 33 DSGVO oder einer Prüfung von Amts wegen.
- Auskunftsersuchen (Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 40 Abs. 4 BDSG): Das Unternehmen muss die erforderlichen Auskünfte erteilen. Fragen, deren Beantwortung die Gefahr eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens begründet, dürfen verweigert werden, darauf ist hinzuweisen.
- Anhörung: Vor einer belastenden Maßnahme erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Hier wird entschieden, ob ein Verstoß als geringfügig eingeordnet wird. Was dort nicht vorgetragen wird, fehlt später.
- Abhilfemaßnahmen (Art. 58 Abs. 2 DSGVO): Warnung vor einer beabsichtigten Verarbeitung (lit. a), Verwarnung nach einem festgestellten Verstoß (lit. b), Anordnungen etwa zur Erfüllung von Betroffenenrechten oder zur Anpassung der Verarbeitung (lit. c bis g, j) bis hin zum Verarbeitungsverbot.
Eine Verwarnung ist kein Freispruch. Sie stellt einen Verstoß fest und kann in einem späteren Bußgeldverfahren als vorangegangener Verstoß nach Art. 83 Abs. 2 lit. e DSGVO herangezogen werden. Wie der Europäische Datenschutzausschuss das Verhältnis von Verwarnung und Bußgeld sieht, behandle ich im Beitrag zu den EDSA-Leitlinien 04/2026. Und was Sie der Behörde schreiben, kann der Beschwerdeführer nach dem EuGH-Urteil C-205/25 teilweise selbst abfragen. Wie Sie Ihre Stellungnahme darauf einstellen, zeigt der Beitrag Stellungnahme an die Datenschutzbehörde.
Rechtsschutz: Klage zum Verwaltungsgericht
Gegen verbindliche Beschlüsse der Aufsichtsbehörde steht nach Art. 78 DSGVO der Rechtsweg offen. Nach § 20 BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, zuständig ist das Verwaltungsgericht am Sitz der Behörde, und ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erheben. Ist eine Anordnung für sofort vollziehbar erklärt, kommt zusätzlich ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht. Dass Bescheide dort scheitern können, zeigt das VG Köln, das eine Verwarnung an der Adressatenstellung gemessen hat (13 K 1419/23).
Bußgeldbescheid nach Art. 83 DSGVO: Einspruch und gerichtliches Verfahren
Für Geldbußen nach Art. 83 DSGVO gelten nach § 41 BDSG die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend. Der Bußgeldrahmen reicht bis 10 Millionen Euro oder 2 Prozent (Art. 83 Abs. 4) und bis 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Anders als im Verwaltungsverfahren gilt hier das Recht, sich nicht selbst zu belasten.
- Anhörung im Bußgeldverfahren: Vor einer Äußerung beantrage ich Akteneinsicht (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 147 StPO). Zuerst wird geklärt, was die Behörde belegen kann.
- Einspruch: Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, schriftlich bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG). Er kann auf einzelne Beschwerdepunkte, etwa die Höhe, beschränkt werden.
- Gericht: Über den Einspruch entscheidet das Amtsgericht, bei einer Geldbuße über 100.000 Euro das Landgericht (§ 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG). Die Rechtsbeschwerde geht zum Oberlandesgericht (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025, 6 AR 1/25).
- Kein Verschlechterungsverbot: Das Gericht setzt die Geldbuße selbst fest und ist an die Höhe im Bescheid nicht gebunden (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 411 Abs. 4 StPO). Ein Einspruch ist deshalb eine strategische Entscheidung.
Die bekannten Millionenverfahren zeigen, wie weit Behörde und Gericht auseinanderliegen können: Das LG Bonn setzte 900.000 statt 9.550.000 Euro fest (29 OWi 1/20), das LG Berlin I 900.000 statt 14,5 Millionen Euro (526 OWi LG 1/20). Eine Prognose für den Einzelfall ist das nicht. Eine Meldung nach Art. 33 DSGVO darf im Bußgeldverfahren gegen den Meldepflichtigen übrigens nur mit dessen Zustimmung verwendet werden (§ 43 Abs. 4 BDSG). Für alles andere, was Sie der Behörde schreiben, gilt dieser Schutz nicht.
Wie ich Sie unterstütze
Gerichtliche und behördliche Vertretung aus einer Hand, bundesweit.
- Sofortbewertung — Einordnung von Klage, Abmahnung oder Behördenschreiben, Fristenberechnung und Sicherung der Beweise
- Klageerwiderung und Prozessvertretung — vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bundesweit, einschließlich Vergleichsverhandlungen
- Abwehr von Abmahnungen — Prüfung der Aktivlegitimation, Zurückweisung oder modifizierte Unterlassungserklärung mit tragfähigem Umfang
- Vertretung gegenüber der Aufsichtsbehörde — Beantwortung von Auskunftsersuchen, Stellungnahmen in der Anhörung, Gespräche mit der LDI NRW und anderen Aufsichtsbehörden
- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz — Klage gegen Verwarnungen und Anordnungen, Eilrechtsschutz bei sofortiger Vollziehung
- Verteidigung im Bußgeldverfahren — Akteneinsicht, Einlassung, Einspruch, Vertretung in der Hauptverhandlung
- Abgestimmte Verteidigungslinie — eine Linie über Zivilprozess, Aufsichts- und Bußgeldverfahren, abgestimmt mit Geschäftsführung, Datenschutzbeauftragten und Versicherer
Erfahrung aus Verfahren und Fachpraxis
Ich berate und vertrete seit über 20 Jahren im IT- und Datenschutzrecht und habe Erfahrung in Verfahren vor Aufsichtsbehörden. Ich bin Mitautor des Handbuchs IT- und Datenschutzrecht (Auer-Reinsdorff/Conrad) und des Kommentars Wolff/Brink zum Datenschutzrecht. Auszeichnungen: Deutschlands Beste Anwälte 2026 (Best Lawyers/Handelsblatt) für IT-Recht, Datenschutz und Technologierecht sowie Deutschlands beste Kanzleien 2026, Datenschutzrecht Tier 1 NRW. Mehr im Anwaltsprofil.
Für klar abgegrenzte Schritte erhalten Sie nach dem Erstgespräch ein Festpreisangebot. Den Aufwand eines Gerichtsverfahrens und das Kostenrisiko schätze ich vorab mit Ihnen ein.
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- Compliance-Beratung: interne Untersuchungen und Bußgeldverfahren
- Datenschutz und DSGVO-Beratung: Überblick über alle Datenschutzleistungen
FAQ: Prozessvertretung im Datenschutz
Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei Aßhoff.Legal in Frechen bei Köln, vertritt Unternehmen bundesweit gegen Klagen nach Art. 82 DSGVO sowie gegen Unterlassungs- und Auskunftsklagen. Die Vertretung umfasst Klageerwiderung, mündliche Verhandlung und Vergleichsverhandlungen. Ein Erstgespräch von 30 Minuten ist kostenfrei.
Zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Der Einspruch wird schriftlich bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat, eine Begründung kann nachgereicht werden. Weil das Gericht an die Höhe im Bescheid nicht gebunden ist, sollte der Einspruch vorher strategisch geprüft werden.
Frist notieren und klären, ob das Schreiben aus dem Verwaltungsverfahren oder aus einem Bußgeldverfahren stammt. Im Verwaltungsverfahren besteht eine Auskunftspflicht, Fragen mit dem Risiko eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens dürfen aber verweigert werden (§ 40 Abs. 4 BDSG). Antworten Sie abgestimmt und schriftlich, denn was Sie vortragen, kann später in der Bußgeldakte liegen.
Ja. Die Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO ist ein Verwaltungsakt, gegen den innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann, ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt (§ 20 Abs. 6 BDSG). Prüfen sollten Sie das, weil die Verwarnung einen Verstoß feststellt und in späteren Verfahren nachwirken kann.
Nicht ungeprüft. Eine Unterlassungserklärung bindet unbefristet und mit Vertragsstrafe, und bei Abmahnungen durch Dienstleister ist umstritten, ob diese die Ansprüche überhaupt geltend machen dürfen. Ob Zurückweisung, eine modifizierte Erklärung oder ein Gerichtsverfahren der richtige Weg ist, hängt vom Versandvorgang und der Dokumentation ab.
Das Erstgespräch von 30 Minuten ist kostenfrei. Für klar abgegrenzte Schritte wie die Prüfung einer Abmahnung erhalten Sie danach ein Festpreisangebot, für Gerichtsverfahren schätze ich Aufwand und Kostenrisiko vorab mit Ihnen ein. Prüfen Sie zudem, ob eine Rechtsschutz- oder Cyberversicherung Kosten übernimmt.
In der Regel kurzfristig, denn in allen drei Verfahren laufen kurze Fristen. Senden Sie das Schreiben mit Zustellungsdatum vorab, dann lassen sich Fristen sofort sichern. In akuten Fällen erreichen Sie mich mobil unter +49 172 561 341 9.
Klage, Behördenschreiben oder Bußgeldbescheid erhalten?
30 Minuten Erstgespräch, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Danach wissen Sie, in welchem Verfahren Sie stehen, welche Fristen laufen und wie Sie reagieren sollten. Telefon: +49 2234 68 01 630 · In akuten Fällen mobil: +49 172 561 341 9