Anwalt für Marken- und Wettbewerbsrecht mit Gerichtsstand Düsseldorf
Düsseldorf ist der wichtigste Gerichtsstand für gewerblichen Rechtsschutz in Nordrhein-Westfalen: Unionsmarken-, Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen des ganzen Landes werden hier verhandelt, dazu kommt eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts. Und die Datenschutzaufsicht für ganz NRW sitzt ebenfalls in Düsseldorf. Ich vertrete Unternehmen an diesem Standort als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und für IT-Recht.
Der Gerichtsstand, an dem die Schutzrechte Nordrhein-Westfalens verhandelt werden
Wer in Nordrhein-Westfalen ein Patent, eine Unionsmarke oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster durchsetzen oder verteidigen muss, landet in Düsseldorf — unabhängig davon, wo das Unternehmen sitzt. Das Landgericht Düsseldorf nimmt nach § 143 PatG und § 125e MarkenG in Verbindung mit der nordrhein-westfälischen Justizzuständigkeitsverordnung Unionsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmusterstreit- und Topographieschutzsachen für die Bezirke aller Landgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen wahr — und zwar unabhängig vom Streitwert (lg-duesseldorf.nrw.de, JuZuVO NRW).
Hinzu kommt die europäische Ebene: Seit Juni 2023 besteht in Düsseldorf eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts, eine von vier deutschen Lokalkammern neben München, Mannheim und Hamburg (justiz.nrw.de). Seit dem 1. März 2026 arbeitet dort ein zweiter Spruchkörper (Cohausz & Florack). Düsseldorf ist damit nicht nur der nordrhein-westfälische, sondern einer der europäisch relevanten Standorte für gewerblichen Rechtsschutz.
Guido Aßhoff, LL.M., ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht. Diese Kombination ist der eigentliche Grund, warum diese Seite existiert: Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzfragen fallen im digitalen Geschäft regelmäßig zusammen, und Düsseldorf ist der Ort, an dem beide Fäden zusammenlaufen — als Schutzrechtsgerichtsstand und als Sitz der Datenschutzaufsicht für ganz Nordrhein-Westfalen.
Nationale Marke, Unionsmarke: zwei Wege, zwei Gerichte
Bei nationalen deutschen Marken gilt eine andere Verteilung. Kennzeichenstreitsachen nach § 140 MarkenG sind in Nordrhein-Westfalen pro Oberlandesgerichtsbezirk konzentriert: für den OLG-Bezirk Düsseldorf beim Landgericht Düsseldorf, für den OLG-Bezirk Köln — also die Landgerichtsbezirke Köln, Bonn und Aachen — beim Landgericht Köln. Dasselbe gilt für Design- und Urheberrechtsstreitsachen. Ein Unternehmen, das seine Marke sowohl national als auch als Unionsmarke hält, hat damit unter Umständen eine Wahl zwischen zwei Gerichten mit unterschiedlicher Spruchpraxis und unterschiedlicher Verfahrensdauer. Diese Wahl ist Teil der Strategie, nicht ein Nebenaspekt der Klageschrift.
Die LDI NRW: Datenschutzaufsicht für das ganze Land
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat ihren Sitz in der Kavalleriestraße 2-4 in 40213 Düsseldorf, erreichbar unter 0211 38424-0; Amtsinhaberin ist Bettina Gayk (ldi.nrw.de, BfDI). Sie ist für alle nicht-öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen zuständig — also für Unternehmen in Düsseldorf genauso wie in Köln, Bonn und Aachen. Jede Meldung nach Art. 33 DSGVO, jede Betroffenenbeschwerde und jedes Bußgeldverfahren läuft über diese Behörde. Als Fachanwalt für IT-Recht übernehme ich die Kommunikation und die Vertretung in diesen Verfahren; mehr dazu unter Datenschutz & DSGVO.
Marken, Designs, Wettbewerb — und die Schnittstelle zum Datenschutz
Markenrecherche, Anmeldung und Portfolio
Vor der Anmeldung steht die Recherche, und sie entscheidet über mehr als die Eintragungsfähigkeit. Zu prüfen sind identische und ähnliche ältere Zeichen, die Waren- und Dienstleistungsklassen nach der Nizza-Klassifikation, die Schutzfähigkeit gegenüber beschreibenden Angaben und die Frage, ob eine deutsche Marke beim DPMA, eine Unionsmarke beim EUIPO oder beides sinnvoll ist. Diese Entscheidung wirkt bis in den Gerichtsstand: Bei der Unionsmarke ist in NRW ausschließlich das Landgericht Düsseldorf zuständig, bei der deutschen Marke das Landgericht des jeweiligen OLG-Bezirks. Ich begleite Recherche, Anmeldung, Widerspruchsverfahren und den laufenden Portfolioaufbau. Details unter IP & Markenrecht.
Abmahnung: Verteidigung und Durchsetzung
Eine markenrechtliche Abmahnung ist kein Schreiben, das man in Ruhe liegen lassen kann, aber auch keines, das man unterschreiben sollte. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit Vertragsstrafeversprechen; sie bindet dauerhaft und reicht typischerweise weiter als der Anspruch, den sie absichern soll. Geprüft werden Bestand und Schutzumfang der Gegenmarke, Verwechslungsgefahr, rechtserhaltende Benutzung, Verjährung, Verwirkung und die Angemessenheit der Kostenforderung. Häufig ist eine modifizierte Erklärung oder eine begründete Zurückweisung die richtige Antwort — fristgerecht in jedem Fall.
Dass eine Unterlassungserklärung mehr Risiko trägt als ein Bußgeld, zeigt sich besonders deutlich im Datenschutzrecht: Der BGH hat am 21. Juli 2026 (VI ZR 144/23) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht nicht mit dem Argument abgelehnt werden kann, die DSGVO regele die Folgen von Verstößen abschließend. Wer eine solche Erklärung abgibt, verspricht ein technisches Verhalten für die Zukunft — durchsetzbar mit Ordnungsgeld bis 250.000 Euro. Die Einordnung finden Sie in der Besprechung des Urteils.
Wettbewerbsrecht und einstweilige Verfügung
Im Lauterkeitsrecht entscheidet Geschwindigkeit. Für den Antragsteller ist die Dringlichkeit Teil des Anspruchs: Wer zu lange zuwartet, verliert die Dringlichkeitsvermutung und damit den schnellen Rechtsschutz. Für den Antragsgegner ist die kurze Frist der Abmahnung ernst gemeint, weil danach eine Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Typische Konstellationen: irreführende Werbeaussagen, unzulässige Preisangaben, unlautere Vergleiche, Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und unerlaubte E-Mail-Werbung.
Letzteres hat sich zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt, teils betrieben über Inkassodienstleister. Was in dieser Konstellation gilt und wann eine Werbe-E-Mail an Bestandskunden ohne Einwilligung zulässig ist, behandelt der Beitrag zur Abmahnung wegen Spam-Mail. Weitere Informationen unter IP & Markenrecht.
Design und Produktausstattung
Neben der Marke schützt das eingetragene Design die Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Für Unternehmen mit physischen Produkten ist die Kombination aus Marke, Design und ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz meist wirksamer als jedes Einzelrecht. Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen sind in NRW dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen, nationale Designstreitsachen dem Landgericht des jeweiligen OLG-Bezirks.
Die Schnittstelle: Daten als Geschäftsmodell
Wer Daten monetarisiert, bewegt sich zwischen Datenschutz- und Lauterkeitsrecht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 27. April 2026 (4 Ob 4/26f) entschieden, dass ein Anbieter kostenpflichtiger Bonitätsprodukte nicht aktiv auf die kostenlose Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinweisen muss — entscheidend war eine klare inhaltliche Trennung zwischen Datenprodukt und DSGVO-Auskunft. Ein Freibrief ist das nicht; die Grenze zur unlauteren Verschleierung ist schmal. Die Einordnung finden Sie in der Besprechung des Beschlusses. Ein zweites Beispiel: Wer bestrittene Forderungen an eine Auskunftei meldet, haftet nach dem BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 auf immateriellen Schadensersatz — bereits der Kontrollverlust über Finanzdaten genügt.
Handel, Marken, Agenturen — und die Aufsicht vor der Tür
Düsseldorf ist Handels-, Mode-, Werbe- und Beratungsstandort mit einer hohen Dichte an markenführenden Unternehmen und an Agenturen, die Marken für andere führen. Aus diesem Umfeld kommen zwei Fragetypen besonders häufig: Schutzrechtsstrategie — welche Zeichen, welche Klassen, welches Register, welcher Gerichtsstand — und Konfliktmanagement, also die Frage, wann eine Abmahnung sinnvoll ist und wann sie den Konflikt teurer macht als das Problem.
Hinzu kommt eine Besonderheit des Standorts: Weil die Datenschutzaufsicht für ganz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf sitzt, treffen Düsseldorfer Unternehmen häufiger auf behördliche Prüfungen als Unternehmen anderswo — nicht rechtlich, aber praktisch. Für Werbe- und Plattformunternehmen ist das relevant, weil Tracking, Consent-Management und der Einsatz generativer KI zu den Themen gehören, die die Aufsicht besonders im Blick hat. Der Europäische Datenschutzausschuss hat mit den Guidelines 03/2026 klargestellt, dass Web Scraping für KI-Training ohne belastbaren Interessenabwägungstest keine tragfähige Grundlage hat.
Für Unternehmen, die eigene KI-Funktionen anbieten, kommt die urheberrechtliche Seite hinzu. Das Landgericht München I hat am 31. Juli 2026 (42 O 763/25) den KI-Musikgenerator SUNO auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt und die Memorisierung von Trainingsdaten als Vervielfältigung nach § 16 UrhG eingeordnet — mit der Folge, dass die Text-und-Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG nicht greift. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber die Linie ist gesetzt; eine Auswertung finden Sie in der Besprechung von GEMA gegen SUNO.
Für die laufende Beobachtung neuer Entscheidungen im IT-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht biete ich ein monatliches Update-Webinar an, das nach § 15 FAO anrechenbar ist. Standortübergreifend finden Sie die entsprechenden Seiten für Köln, Bonn und Aachen.
FAQ: Marken- und Wettbewerbsrecht in Düsseldorf
Zuständigkeit, Fristen, Kosten — die Fragen, die vor einem Verfahren in Düsseldorf zählen.
Ausschließlich das Landgericht Düsseldorf. Nach § 125e MarkenG in Verbindung mit der nordrhein-westfälischen Justizzuständigkeitsverordnung sind Unionsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen für die Bezirke aller Landgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen. Diese Zuständigkeit besteht unabhängig vom Streitwert. Ein Unternehmen aus Köln, Bonn oder Aachen prozessiert bei einer Unionsmarke also in Düsseldorf.
Dann kommt es auf den Oberlandesgerichtsbezirk an. Kennzeichenstreitsachen nach § 140 MarkenG sind in NRW pro OLG-Bezirk konzentriert: für den OLG-Bezirk Düsseldorf beim Landgericht Düsseldorf, für den OLG-Bezirk Köln — also die Landgerichtsbezirke Köln, Bonn und Aachen — beim Landgericht Köln. Dieselbe Verteilung gilt für Design- und Urheberrechtsstreitsachen. Wer die Marke als Unionsmarke und zusätzlich als deutsche Marke hält, hat damit unter Umständen eine Wahl, die taktisch relevant ist.
Die gesetzte Frist notieren, aber nichts unterschreiben. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit Vertragsstrafeversprechen, der dauerhaft bindet und typischerweise weiter reicht als der geltend gemachte Anspruch. Zu prüfen sind Bestand und Schutzumfang der Gegenmarke, tatsächliche Verwechslungsgefahr, rechtserhaltende Benutzung, Verjährung und Verwirkung sowie die Angemessenheit der geforderten Kosten. Häufig ist eine modifizierte Erklärung oder eine Zurückweisung die richtige Antwort — beides muss aber fristgerecht erfolgen.
Sehr schnell. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Dringlichkeit Teil des Anspruchs: Wer zu lange zuwartet, verliert die Vermutung der Dringlichkeit und damit den schnellen Rechtsschutz. Umgekehrt gilt für den Abgemahnten, dass die gesetzte Frist meist kurz und trotzdem ernst gemeint ist, weil nach Fristablauf der Antrag auf Erlass einer Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung droht. In beiden Rollen entscheiden die ersten Tage.
Weil die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hier ihren Sitz hat, in der Kavalleriestraße 2-4 in 40213 Düsseldorf. Sie ist die zuständige Aufsichtsbehörde für alle nicht-öffentlichen Stellen in NRW — für Unternehmen in Düsseldorf ebenso wie in Köln, Bonn und Aachen. Meldungen von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DSGVO, Beschwerdeverfahren und Bußgeldverfahren laufen dort.
Häufiger als erwartet. Ein Beispiel aus 2026: Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Anbieter kostenpflichtiger Bonitätsauskünfte lauterkeitsrechtlich verpflichtet ist, auf die kostenlose Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinzuweisen. Die Antwort war nein — aber die Abgrenzung zwischen zulässigem Datenprodukt und irreführender Verschleierung des Auskunftsrechts ist schmal. Wer mit Daten Geld verdient, braucht beide Perspektiven in einer Hand.
So erreichen Sie mich aus Düsseldorf
Die Kanzlei hat ihren Sitz in der Augustinusstraße 11 d, 50226 Frechen — unmittelbar westlich von Köln und damit verkehrsgünstig für das gesamte Rheinland. Nach Düsseldorf sind es über die A57 oder die A3 rund 45 Minuten; das Landgericht Düsseldorf und die LDI NRW liegen beide innenstadtnah. Für Termine bei Gericht, Behörde und Mandanten bin ich vor Ort.
Für die laufende Beratung ist der Weg ohnehin meist die Ausnahme: Datenschutz- und IT-Rechtsmandate lassen sich weitgehend per Video, Telefon und über einen geschützten Dokumentenaustausch führen. Vor Ort sinnvoll sind Audits, Schulungen, Betriebsbesichtigungen und Verhandlungen — dafür komme ich zu Ihnen.
- Telefon: +49 2234 68 01 630
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